AGBs für den Tournee Transport

Allgemeine Geschäftsbedingungen  für die Durchführung von Tourneetransporten und –Service

Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Entgegenstehende/Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis  entgegenstehender/abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leitungen an diesen vorbehaltlos ausführen.

1. Angebot und Reservierung

1.1 Mit der Unterbreitung eines Angebotes reserviert FDE ein Fahrzeug, wenn Wagengröße und Termin bekannt sind, den Reisebus entsprechend.

Sofern im Angebot kein Reservierungszeitraum genannt ist, sind sämtliche Angebote freibleibend.

1.2 Preisbindung

Wenn keine besonderen Bindefristen vereinbart wurden, halten wir uns 10 Tage an den abgegebenen Preis gebunden.

1.3 Bestellung und Auftragsbestätigung

Die Bestellung eines Mietbusses muss neben der Angabe des gewünschten Busses (Sitzplatzzahl und Komfort) Abfahrtstelle, Abfahrtzeit, Fahrstrecke und möglichst genaue Rückkunftzeit enthalten.

Mit Übermittlung des Angebots bietet FDE den Abschluss eines Transport- und Servicevertrages an. Für TLC wird die Bestellung verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Der Besteller sichert zu, dass er als Vertreter des Auftraggebers bevollmächtigt ist und in dessen Auftrag handelt

2. Durchführung, Rücktritt und Ausfall.

 Wir sind bestrebt, bestellte Mietbusse pünktlich bereitzustellen (nach Möglichkeit 15 Minuten vorher) und einen aufgestellten Reiseplan möglichst einzuhalten, doch kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Der Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO, BO-Kraft und Arbeitszeitvorschriften einhalten. Der Auftraggeber darf daher dem Fahrer keine Anweisungen erteilen, die die Einhaltung derartiger Vorschriften nicht gewährleisten.

Wird ein fest erteilter Auftrag zurückgezogen (spätestens 48 Stunden vor Antritt der Fahrt), so sind unbeschadet evtl. höherer Schadenersatzansprüche, mindestens 50% des Fahrpreises zu entrichten. Eine Pflicht zur Beförderung besteht nur, wenn den Beförderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Beförderung möglich ist und nicht durch Umstände verhindert wird, für die uns kein Verschulden trifft (z.B. Ausfall des Reisebusses, Straßensperrung, Straßenzustand etc.).

Abweichungen, Betriebsstörungen, Fahrtunterbrechungen usw., für die uns kein Verschulden trifft, begründen keinerlei Schadenersatzpflicht unsererseits. Von uns werden die tatsächlichen, angefallenen Kosten berechnet. Kann der von uns bestätigte Reisebus auf Grund höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden, so bemühen wir uns um einen möglichst gleichwertigen Ersatz. Bei Fahrzeugausfall bemühen wir uns um eine günstige Rückbeförderung der Fahrgäste. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

3. Preise und Preisänderungen

Preisangebote werden nach den Angaben des Kunden erstellt. Für die Berechnung sind die nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen maßgebend. Grundlagen der Berechnung sind die Gestellzeit, Größe und Ausstattung des Reisebusses und die Gesamtkilometerzahl einschließlich aller von uns nicht zu vertretenden Umfahrten sowie aller Zu- und Rückbringerfahrten. Fahren mehr Personen mit, als bei der Bestellung angegeben, wird die Fahrstrecke verlängert oder die Reise zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart, beendigt, erfolgt Nachberechnung.

Alle Nebenkosten wie die Gebühren für Straßenbenützung (Maut), Fähren, Parken, Telefongespräche, Reiseleitungen und Vermittlungen, Übernachtungskosten für Fahrer und Reiseleiter sind vom Kunden zu bezahlen und sind im Fahrpreis nicht enthalten. Ausgenommen ist ein vorheriges schriftliches Angebot. Ebenso die Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Omnibusses durch die Fahrgäste entstehen.

Unsere Rechnungen sind bei Erhalt netto zur Zahlung fällig.

4. Lenk- und Ruhezeiten

FDE weist darauf hin, dass FDE aufgrund gesetzlicher Bestimmung verpflichtet ist, die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Sollte eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten vom Auftragspartner ausdrücklich gewünscht werden oder hat der Vertragspartner eine Fahrtzeitüberschreitung zu verantworten, so trägt der Vertragspartner die anfallenden Kosten für den zweiten Fahrer.

5. Pass-, Visa- Zoll-, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen

Der Auftraggeber ist im grenzüberschreitenden Verkehr für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen-, Gesundheits- und Zollbestimmungen für alle Fahrtteilnehmer verantwortlich. Alle durch Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehenden Kosten, Strafen, Zollgebühren usw. gehen zu Lasten des Auftraggebers bzw. des Fahrgastes.

FDE übernimmt keine Haftung für Nachteile, die sich aus der Nichteinhaltung der jeweiligen Vorschriften ergeben, auch wenn sich diese Vorschrift nach Vertragsabschuss geändert hat.

6. Gepäckbeförderung

Gepäck wird im normalen Umfang befördert; ein Anspruch darauf besteht nur im Rahmen des Möglichen. Gepäck und sonstige mitgenommene Sachen sind vom Fahrgast selbst zu beaufsichtigen; er haftet für jeden Schaden, der durch die von Ihm mitgeführten Sachen verursacht wird. Wir empfehlen den Abschluss einer Reisegepäck- und Unfall - Versicherung.

Fundsachen

Fundsachen sind dem Fahrer abzuliefern; eine Haftung dafür wird nicht übernommen.

7. Verhalten der Fahrgäste

Die Fahrgäste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen. Personen die sich diesen Anweisungen widersetzen, betrunkene Personen, oder solche, die den Fahrzeugführer belästigen, oder Einrichtungen usw. beschädigen, werden von der Beförderung ausgeschlossen. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes. Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Omnibusses entstehen sind zu ersetzen. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei Einnahme seines Platzes, besonders in der Nähe der Außentüren, sich einen festen Halt zu verschaffen, so dass er bei den im Betrieb unvermeidlichen Schwankungen und Stößen weder selbst Schaden erleidet noch anderen Schaden zufügt. Schäden, die durch Außerachtlassung dieser Vorschriftmaßnahmen entstehen, hat der Fahrgast zu vertreten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der BO-Kraft (§§§ 12,13 und 14).

8. Mitnahme von Kindern

Kinder dürfen von Fahrgästen nur insoweit mitgenommen werden, als deren Sitzplätze bei der Bestellung des Mietreisebusses berücksichtigt sind. Die Beaufsichtigung obliegt dem Begleiter. Stehen oder Knien auf den Sitzplätzen ist aus Gründen der Sicherheit nicht gestattet. Für Schäden, die infolge mangelnder Beaufsichtigung angerichtet werden, sind die Begleiter und der gesetzliche Vertreter TLC gegenüber haftbar.

9. Haftung von FDE

FDE garantiert keine Ankunftszeiten und haftet nicht für Verspätungen beim Transport des Vertragspartners, es sei denn, die verspätete Ankunft ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von FDE verursacht worden. Die Fahrzeiten unserer Busse wurden nach den durchschnittlichen Verkehrsverhältnissen festgelegt und sind ohne Gewähr. Abweichungen von Fahrt- und Ankunftszeiten, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder –Unterbrechungen, nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. Krieg, Streik, Unruhen, behördliche Anordnungen, etc. sowie Platzmangel und unrichtige Auskünfte begründen keine Ersatzansprüche insoweit wird auch keine

Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen jeder Art übernommen.

Insbesondere haftet FDE nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Durchführung des Transportes ausgeschlossen.

Sollte ein Transport nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder vollendet werden und ist die Ursache der Ausfall eines Fahrzeuges auf Gründe

die FDE zu verantworten hat zurückzuführen, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf die Durchführung eines Ersatztransportes und den Ersatz der Kosten für Unterbringung des Vertragspartners bis zur Gestellung eines Fahrzeuges.

Ein weiterer Ersatz des Schadens ist ausgeschlossen.

Insbesondere übernimmt FDE keine Haftung für Folgeschäden, Personenschäden und Vermögensschäden, es sei denn, diese Schäden sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, alles Zumutbare zur Schadensminderung beizutragen.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspruch  wegen Nichterfüllung geltend macht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches- ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und freien Mitarbeiter von TLC.

Bei Beförderung mit unseren Reisebussen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, für Sachschäden bis höchstens € 500. Wir haften auch nicht für Schäden, die durch Verschulden der Fahrgäste oder bei der Verladung des Gepäcks entstehen.

Soweit für die Durchführung der Reise andere Unternehmungen (Zimmervermittler, Gaststätten, Hotels, andere Transportunternehmen usw.) in Anspruch genommen werden, sind wir lediglich Vermittler und haften daher nicht. Die Haftung dieser Unternehmungen und Personen bleibt unberührt, es gelten deren eigene Beförderungs- und Geschäftsbedingungen.

Evtl. Ansprüche gegen uns erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich nach Beendigung der Reise geltend gemacht werden.

10. Subvergabe von Aufträgem

FDE behält sich das Recht vor, erhaltene Aufträge an Dritte weiter zu geben.

11. Vertragskündigung durch FDE

FDE kann diesen Vertrag kündigen, ohne weitere Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erklären zu müssen, wenn:

a. der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder wenn hinsichtlich seines Vermögens der Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzverfahren gestellt wird.

b. die Durchführung des Transportes bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände (z.B. Krieg, Unruhen, behördliche Anordnungen usw.) unverhältnismäßig erschwert, gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt wird.

c. die Fahrzeuge und Backline durch grob ungebührliches Verhalten beschädigt werden.

FDE hat den Vertragspartner darauf hingewiesen, dass eine Kündigung dazu führt, dass der Transport und die Bereitstellung der Backline sofort eingestellt werden.

12. Vertragskündigung durch den Vertragspartner

Kündigt der Vertragspartner vor Reiseantritt, so ist folgende Vergütung an FDE zu entrichten:

a. bei Kündigung bis 30 Tage vor Fahrtantritt, 30% des Gesamthonorars von FDE

b. bei Kündigung bis 14 Tage vor Fahrtantritt, 50 % des Gesamthonorars von FDE

c. bei Kündigung ab dem 13. Tag vor Fahrtantritt, 75% des Gesamthonorars von FDE

Das Kündigungsrecht des Vertragspartner nach §§ 649 BGB wird ausgeschlossen.

14. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Transportvertrages/Tourneeservicevertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

15. Gerichtsstand

Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart.

16. Rechtsgrundlage

Es gilt das deutsche Recht

17. Sicherheit

Hinsichtlich der Sicherheit von Fahrzeugen und Personal bei Veranstaltungen gelten die diesbezüglichen Vorschriften aus dem Gastspielvertrag und der Bühnenanweisung des Veranstalters, auch im Verhältnis zu FDE Der Besteller sichert zu, seinem öffentlichen Partner bei Vertrag die Pflicht aufzuerlegen, auch für die Sicherheit von Fahrzeugen, Backline und Personal von FDE bei Veranstaltungen zu sorgen.